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AGB

Düthmann- Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und gelten für alle Verträge und sonstige Leistungen, die zwischen der Reinigungstechnik Düthmann, Niffeler Str. 10,48432 Rheine, nachfolgend Anbieter genannt, und dem Kunden geschlossen werden. Der Einbeziehung von eventuellen Geschäftsbedingungen des Kunden wird, sofern keine schriftliche Zustimmung erfolgt, widersprochen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Produkte des Anbieters auf der Webseite stellen eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten für die jeweiligen Produkte dar.

(2) Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch tatsächliche Ausführung des Auftrags.

(3) Für den Abschluss des Vertrages ist eine positive Schufa –Auskunft Voraussetzung. Der Kunde erteilt dem Anbieter die Erlaubnis, zu jeder Zeit eine solche einzuholen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Produkte des Anbieters bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller offenstehenden Rechnungen im Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist berechtigt, die Ware vor der vollständigen Zahlung des Kaufpreises zu veräußern. Er hat in diesem Fall aber den Eigentumsvorbehalt weiter zu geben. Der Kunde ist diesbezüglich zur Geltendmachung der Forderung ermächtigt. Zugleich tritt er alle Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter ab.

(2) Bei der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter zumindest Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(3) Einen Zugriff Dritter auf die Ware hat der Käufer dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

§ 4 Gewährleistung/ Haftung

(1) Der Anbieter haftet nur für Schadensersatz soweit die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Beschränkt wird die Haftung dabei auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren Schaden.

(3) Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate nach Ablieferung der Ware.

§ 5 Aufstellung und Montage

Der Kunde hat dem Anbieter für die Montage einen Plan des Gebäudes und der vorhandenen Installationen zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Konstruktions- und Formmängel

Konstruktions- und Formänderungen der Baumuster während der Lieferzeit behält sich der Anbieter vor, soweit der Kaufgegenstand selbst und sein Aussehen dadurch nicht grundlegend geändert wird.

§ 7 Anzuwendende Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Maßgebend für die Verträge und sonstigen Leistungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz der Hauptniederlassung des Anbieters.

§ 8 Salvatorische Klausel

Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.