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AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedinungen

 

1.Angebote:      

Meine Angebote sind freibleibend. Mündliche Abmachungen  verpflichten  mich erst  nach  schriftlicher  Bestätigung.  Für  alle Geschäfte mit meinen Käufern gelten ausschließlich meine Bedingungen. Die Beförderungsgefahr geht zu Lasten des Käufers.

 

2. Auskunft, Verzug:

Nicht befriedigende Auskunft über den Käufer, deren Vorlage dieser nicht verlangen kann, für die Zeit vor oder nach Vertrags-schluß, gleich wann sie uns bekannt wird, berechtigt uns wahlweise zum Rücktritt ohne Fristsetzung oder dem Verlangen, den Kaufpreis voraus zu zahlen oder Sicherheit zu leisten.

Annahmeverzug des Käufers berechtigt uns ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag ohne Fristsetzung. Das Rücktrittsrecht erstreckt sich grundsätzlich auf alle noch nicht abgenommenen Mengen, kann aber auf bestimmte Teile oder Mengen, deren Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt ist, beschränkt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann ich anstelle des Rücktritts Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder bei nicht rechtzeitiger Abnahme Ersatz der dadurch bedingten Mehraufwendungen verlangen.Im Rücktrittsfall haftet der Käufer ferner für etwaigen Minderwert und entgangenen Gewinn.

 

3. Lieferfrist:

Die Lieferfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages und der Einigung über die Ausführungsart unter den Voraussetzungen pünktlicher Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu laufen.

Wird vor der Ablieferung von dem Käufer in irgendeinem Punkte eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes verlangt, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verständigung darüber unterbrochen und gegebenenfalls um eine für die andersartige Auslieferung erforderliche angemessene Zeit verlängert. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, mir eine angemessene  Nachfrist zu setzen. Wird der Kaufgegenstand auch nicht bis zum  Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Die vorgenannten Fristen können durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung abgeändert werden. Im übrigen ist ein Schadensersatzanspruch wegen Nichter-füllung oder wegen Verzuges ausgeschlossen. Bei unverschuldetem Unvermögen des Verkäufers wie seiner Lieferanten zur Leistung, sowie bei höherer Gewalt steht beiden Parteien lediglich ein Recht zum Rücktritt 3 Monate nach Überschreitung des ursprünglichen Liefertermins zu, ohne daß dies vorher angekündigt werden muß.

 

4. Konstruktions- und Formänderungen:

Konstruktion- und Formänderungen der Baumuster während der Lieferzeit behalten wir uns vor, soweit der Kaufgegenstand selbst und sein Aussehen dadurch nicht grundlegend geändert wird.

 

5. Angaben:

Die Angaben in den Beschreibungen über Leistungen, Gewichte und Betriebskosten sind als annähernd zu betrachten.

 

6. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen, einschließlich Nebenforderungen aus dem Geschäftsbetrieb, unser Eigentum.Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren darf der Kunde deshalb weder veräußern noch verpfänden, vermieten oder verleihen. Er haftet für den Verlust und alle Schäden, auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Mache ich von meinem Recht auf Rücknahme der Waren Gebrauch, so liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies von mir ausdrücklich schriftlich erklärt wird. In diesem Falle bin ich berechtigt, für unsere Aufwendungen und eventuelle Wertminderung einen angemessenen Betrag zu berechnen.

Wird unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet oder durch einen Dritten sonst in irgendeiner Form in Anspruch genommen, bin ich sofort schriftlich unter Übersendung aller in den Händen des Kunden befindlichen Unterlagen (z.B. Pfändungsprotokoll) zu unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, auf mein Eigentum hinzuweisen. Alle Kosten, die mir für die Abwehr des Zugriffs entstehen, hat der Kunde zu erstatten.

 

7. Mängelrüge, Gewährleistung:

Eine Beanstandung muß sofort schriftlich, spätestens aber innerhalb einer Woche  nach Empfang der Ware erfolgen. Sie muß in jedem Fall an mich gerichtet sein und nicht an meine Vertreter. Ist die Mängelrüge begründet, kann der Besteller Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadensersatz beanspruchen. Ich bin berechtigt, den Minderungsanspruch durch Ersatzlieferung abzuwenden.Weitergehende Ansprüche des Kunden, wozu auch Verdienstausfall u ä. gehören, sind aus-geschlossen. Mängelrügen entbinden den Besteller nicht von der Einhaltung der vereinbarten Zahlung. Meine Mängelhaf-tung erlischt, wenn der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist.

Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungs-frist für den Liefergegenstand und soweit dem Verkäufer selbst entsprechende Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten zustehen. Bei Liefergegenständen mit 24Monaten Garantie wird diese selbstverständlich weitergegeben und kann gesondert schriftlich vereinbart werden.

 

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Zahlungsort Rheine. Unabhängig von der Höhe meiner Forderung ist das Amtsgericht Rheine zuständig.

 

9. Haftung:

Ich hafte nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Bedienung oder Verwendung der von mir gelieferten Geräte entstehen. Eine Haftung für irgendwelche unmittelbaren oder mittelbaren Schäden besteht nicht.

 

10. Zahlung:

Meine Rechnungen sind, soweit kein anderer Termin vereinbart ist, 30 Tage nach Rechnungsdatum in bar ohne jeden Abzugzahlbar, bei Zahnung innerhalb 8 Tage mit 2 % Skonto. Der Abzug des Skontos setzt die Bezahlung aller vorherigen Lieferungen an denselben Besteller voraus. Zahlungen gelten nur, wenn sie direkt an mich nach hier geleister sind. Mein Außendienst ist zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit besonderem Ausweis berechtigt. Gegenüber  meinem Zahlungsanspruch sind Aufrechnungen, Minderung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ausgeschlossen. Nichteinhaltung meiner Zahlungsbedingungen entbinden mich von jeder weiteren Lieferungsverpflich-tung, den Käufer aber nicht von seier Abnahmeverpflichtung. Ich bin berechtigt, die Lieferung von vorheriger Zahlung abhängig zu machen und Kreditzusagen jederzeit zu wiederrufen. Wechel und Schecks werden nur kraft besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Diskontspesen und alle sonstigen Unkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Wegen einer etwaigen Verspätung oder Unterlassung der Wechselvorlage oder der Protesterhebung können gegen mich keine Rechte oder Einwendungen geltend gemacht werden.

Bei Überschreitung der Zahlungstermine treten, ohne daß es einer Mahnung bedarf, die Verzugsfolgen ein. Für die Verzugsdauer hat der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 5 % über den banküblichen Zinsen zu zahlen, die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt davon unberührt.

 

11. Salvatorische Klausel:

Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht.